Unverfroren
Zu den angekündigten Strompreis-Erhöhungen
Man reibt sich die Augen: Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, der gefährlichsten und teuersten Stromquelle überhaupt; die kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate (die den Verbrauchern aber dennoch in Rechnung gestellt wurden); die steuerlich begünstigten Rückstellungen für den Abbruch der Anlagen; das Überangebot an Strom, das sich in niedrigen Einkaufskosten an der Strombörse in Leipzig zeigt – all dies zusammen müsste zur drastischen Senkung der Energiepreise führen. Das Argument, die von RWE und E.on (nicht aber von EnBW und Vattenfall) angekündigten Strompreiserhöhungen seien wegen der höheren Vergütung für Solarstrom nötig, ist falsch: Die Umlage nach dem EEG macht nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie nur einen Bruchteil des Strompreises aus: 0,7 Cent pro kWh. Die Behauptung, die Solarenergie sei verantwortlich für höhere Preise, wird auch von der Bundesnetzagentur widerlegt. Sie dient alleine dem Zweck, erneuerbare Energien in den Augen der Bevölkerung zu diskreditieren.
Die Monopole waren einst politisch gewollt und in öffentlicher Trägerschaft, weil die Versorgung mit Strom und Wärme zu Recht als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge gesehen wurde. Die Privatisierung im Gefolge der EU-Richtlinie hat daraus ausbeuterische Verhältnisse gemacht. Das Engagement der vier Großen für erneuerbare Energien bleibt, schaut man sich den dafür investierten Teil des Gesamtumsatzes an, in der Größenordnung von Lippenbekenntnissen. Vor allem scheint es darum zu gehen, zentrale, monopolistische, großindustrielle Strukturen und damit einhergehende Profitmöglichkeiten zu zementieren und Bestrebungen hin zu einer dezentralen, umweltverträglichen und demokratisch kontrollierbaren Versorgung zu verhindern. Diesem Ziel dient nicht nur die Laufzeitverlängerung, sondern auch die geplanten neuen Kohlkraftwerke. Damit sollen die bestehenden Verhältnisse auf weitere 40 Jahre festgeschrieben werden. RWE ist europaweit der größte Emittent von Treibhausgasen, der wichtigste Klimaschädiger.
Verbrauchern kann man nur den massenhaften Umstieg auf erneuerbare Energien empfehlen, der möglich, einfach und verlässlich ist. Bürgersolarkraftwerke, Energie in Bürgerhand, Energiegenossenschaften bieten weitere Alternativen. Der Politik möchte man mehr Sensibilität für die Stimmung in der Bevölkerung anraten: Immer mehr Menschen haben die Nase voll davon, dass ihnen die Monopolisten derart unverfroren in die Tasche greifen.
Trier, 20. Oktober 2010
Prof. Dr. Bernd Hamm
(stellv. Vorsitzender des Lokale Agenda 21 e.V.)
